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Aktuelle Informationen

Mit den fünf Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, wurden die beiden Sanierungssatzungen „Stadtumbau Weinberg“ und „Stadtumbau Wiethop“ Ende Mai 2018 für unwirksam erklärt. Nachdem die Urteilsbegründungen der Stadt vorlagen und die Revision nicht zugelassen wurde, reichte die Stadt in allen Verfahren die NZB vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ein. Dies hatte zur Folge, dass bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerden, die OVG-Urteile noch nicht rechtskräftig wurden. Die Zustellung erfolgte wie bei Gerichten üblich mit der entsprechenden Begründung erst zu einem späteren Zeitpunkt und wurde daher auch nicht gleich im März 2019 rechtskräftig. Der Stadt Bad Fallingbostel selbst liegen die Beschlüsse seit dem 14.05.2019 in Ihrer Gesamtheit (5 Stück) vor. Mit deren Zustellung bei allen Beteiligten wurden die dazugehörigen Urteile des OVG Lüneburg somit rechtskräftig und die beiden Sanierungssatzungen beide unwirksam, nicht „nichtig“. Der Entscheidungstenor der Urteile wurde in der Walsroder Zeitung am 25. Mai 2019 gem. § 47 Abs. 5 VwGO öffentlich förmlich bekannt gemacht.

Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Satzungen ist, dass sämtliche Maßnahmen und Rechtsvorgänge, ob nun bereits beantragt und nicht abschließend entschieden oder aber noch beabsichtigt, aktuell genehmigungsfrei sind und somit keiner sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. §§ 144, 145 BauGB bedürfen.

 

Durch die andauernden städtebaulichen Missstände in beiden Quartieren, hält die Stadt weiter an Ihren Sanierungszielen fest und beabsichtigt die rückwirkende Heilung der beiden Sanierungssatzungen zum 27.04.2016 gem. § 214 Abs. 4 BauGB. Das dafür notwendige Abwägungstableau befindet sich in der Erstellung, der Startschuss hierfür war die umfassende Erhebung der Daten im vergangenen Sommer bei Eigentümern, Mietern und Ihnen als Verwalter der jeweiligen WEG.

 

Der Sanierungsvermerk im Grundbuch wird auf Grund der Möglichkeit der rückwirkenden Heilung der Sanierungssatzungen entsprechend analog einer Entscheidung des OLG Celle aus dem vergangenen Jahr vorerst nicht aus dem Grundbuch genommen werden, da er nur eine nachrichtliche Wirkung für das Grundbuchamt, Eigentümer und potentielle neue Eigentümer besitzt. Die Rechtsfolge der Genehmigungspflicht ergibt sich unmittelbar aus der Sanierungssatzung selbst. Aus diesem Grund ist diese Entscheidung daher auch unschädlich. In der Zwischenzeit bis zur rückwirkenden Heilung wird die Stadt für den Verkauf/Erwerb von Eigentum oder das eintragen von Rechten im Grundbuch, jeweils eine Bestätigung aussprechen, dass dieser Vorgang aktuell keiner sanierungsrechtlichen Genehmigung bedarf, insofern dessen Erforderlichkeit vom Grundbuchamt angezeigt oder den Eigentümer eingefordert wird. Gleiches gilt im Übrigen für die Hinweisschilder und -tafeln in den beiden Quartieren, da ungeachtet des derzeitigen Status der Sanierungssatzungen der Rückbau in beiden Quartieren weiter betrieben und die Öffentlichkeit hierrüber von der Stadt informiert werden muss.

 

Wenn der Erstentwurf der Abwägung fertiggestellt sein wird, wird noch vor dem Beschluss über die Heilung der Satzung für das jeweilige Quartier ein gesonderter Erörterungstermin stattfinden, an dem alle Betroffenen des Quartiers die Möglichkeit haben werden sich im angemessenen Rahmen öffentlich zu Beteiligen. Die bisher gestellten Anträge von einzelnen Wohnungseigentumsgemeinschaften und Eigentümern werden bei der Erstellung  des Erstentwurfes der Abwägung bereits berücksichtigt. Gleiches gilt für in den beiden Erörterungsterminen neu hervorgebrachte Aspekte.

 

„Was muss ich über die Sanierungsverfahren wissen?“

Die Stadt Bad Fallingbostel hat im Bereich Innenstadt, Weinberg und Wiethop sogenannte Vorbereitende Untersuchungen im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zur Feststellung der städtebaulichen Sanierungsbedürftigkeit durchführen lassen. Nachdem sich der Sanierungsverdacht erhärtet hatte, wurden Sanierungsgebiete nach den Vorschriften des Baugesetzbuches festgesetzt. Dort sollen Maßnahmen erfolgen, durch die städtebauliche Missstände behoben werden. Städtebauliche Missstände liegen mitunter vor, wenn ein Gebiet seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, die ihm aufgrund von Lage und Funktion zugesprochen werden. Nach der Antragsstellung erfolgte die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramme des Bundes und der Länder.

Der Bereich „Innenstadt“ wurde in die Programmkomponente „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und die Bereiche „Weinberg“ und „Wiethop“ in die Programmkomponente „Stadtumbau West“ aufgenommen. Als Sanierungsträger und Treuhänder, der die Belange der Städtebauförderung bearbeitet, konnte die NLG, vertreten durch Herrn Martin Wittenberg, gewonnen werden. Gemeinsam mit der NLG möchte die Stadt Bad Fallingbostel die positive Entwicklung dieser Gebiete nun vorantreiben.

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